BGH: "Farbwahlklausel" im Mietvertrag ist unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine "Farbwahlklausel" im Wohnraummietvertrag unwirksam ist, wenn sie den Mieter verpflichtet bereits während der Mietzeit für die...mehr

Hund darf im gemeinsamen Garten einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht frei herumlaufen

Ein Hund darf im gemeinsamen Garten einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht frei herumlaufen. Dies stellte das Oberlandesgericht Karlsruhe in einer aktuellen Entscheidung...mehr

Kfz-Haftpflichtversicherung hat Rückforderungsrechte gegen alkoholisierten Fahrer nach einem Unfall

Bei einem durch Alkoholisierung verursachten Unfall kann die Kfz-Haftpflichtversicherung des Kraftfahrers Zahlungen an den Unfallgegner bis zu 5.000 € erstattet verlangen. So lautet eine aktuelle...mehr

Nachbar unterliegt mit Klage: Kinderspielturm darf bleiben

Ein im Garten eines Wohngrundstücks errichteter Kinderspielturm ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt hinzunehmen. Die Klage eines Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten...mehr

Online-Roulette-Spielverträge auch ohne Limit nicht sittenwidrig

Online-Roulette-Spielverträge sind auch ohne ein Limit nicht...mehr

Verwendung einer fremden Marke als Keyword für eine Internet-Suchmaschine zulässig

Die Verwendung einer fremden Marke als Keyword für eine sogenannte "AdWord-Werbung" in einer Internet-Suchmaschine stellte keine kennzeichenrechtliche relevante Benutzerhandlung...mehr

Eine formell und materiell illegale Wohnnutzung ist gegen unzumutbare Schallimmissionen nicht geschützt.

Eine formell und materiell illegale Wohnnutzung ist gegen unzumutbare Schallimmissionen nicht geschützt. Zu Gunsten einer solchen Nutzung kann von der Behörde kein...mehr

Bundesarbeitsgericht zur Kündigung gegenüber leistungsschwachen Arbeitnehmern

Die verhaltensbedingte Kündigung gegenüber einem leistungsschwachen Arbeitnehmer kann gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglichen Pflichten dadurch vorwerfbar...mehr

Werbeanrufe ohne Einwilligung des Angerufenen sind unzulässig

Ungenehmigte Werbeanrufe von Gewerbetreibenden bei Verbrauchern verstoßen gegen das Wettbewerbsrecht. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main...mehr

Der Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft über die Errichtung von Wintergärten auf Balkonflächen ist jedenfalls dann unwirksam, wenn das Abstimmungsergebnis nicht einstimmig erfolgte.

Denn die Umsetzung des Beschlusses stellt eine nachteilige bauliche Veränderung i.S.v. § 22 Abs. 1 WEG und keine Modernisierungsmaßnahme i.S.v. § 22 Abs. 2 WEG...mehr

BGH zur Unwirksamkeit einer Klausel, nach der «angelaufene Renovierungsintervalle vom Mieter zeitanteilig zu entschädigen sind

Eine in einem Wohnraummietvertrag enthaltene Klausel, nach der «angelaufene Renovierungsintervalle vom Mieter zeitanteilig zu entschädigen sind», ist wegen Intransparenz unwirksam....mehr