Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Anspruch eines Mieters gegen den Vermieter auf Beseitigung von Mängeln während der Mietzeit unverjährbar ...
Kollidiert ein rechtsabbiegender Autofahrer mit einem ihm entgegenkommenden, also auf der falschen Straßenseite fahrenden Radfahrer, den er allerdings vorher bemerken konnte, haftet der ...
Die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorschrift des § 97a Absatz 2 UrhG, wonach bei einer ersten Abmahnung der Abgemahnte nur Anwaltskosten in Höhe von bis zu 100 Euro übernehmen muss, ...
Leitsatz 1. NV: Es ist keine im allgemeinen Interesse zu klärende Rechtsfrage, ob ein Raum im Einzelfall so von der übrigen Wohnung abgegrenzt ist, dass er in baulicher Hinsicht ...
Orientierungssatz 1. Durch die Eröffnung des vereinfachten Verbraucherinsolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitnehmers wird ein Kündigungsrechtsstreit nicht unterbrochen. ...
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Haftung für die Kosten der Belieferung eines in Wohnungseigentum aufgeteilten Hauses mit Wasser sowie der Abwasserentsorgung getroffen. Eine ...
Das Oberlandesgericht Koblenz hat eine Wohnungseigentümergemeinschaft zur Zahlung von Heizungskosten verurteilt, die teilweise durch den Verbrauch eines früheren, mittlerweile insolventen ...
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zu sogenannten Farbwahlklauseln im Zusammenhang mit Schönheitsreparaturen fortgeführt und entschieden, dass eine in ...
Den infolge der Lieferung einer mangelbehafteten Sache entstandenen Nutzungsausfallschaden kann der am Vertrag festhaltende Käufer nach §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 BGB ersetzt ...
Eine Wärmedämmung einer Grenzwand über die Grenze hinaus muss vom Nachbarn nicht hingenommen werden. So lautet eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts ...
